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Telefonakquise (Cold Call) – eigentlich verboten, dennoch ständig praktiziert

Telefonakquise bei Verbrauchern

Verbraucher können Sie als Zielgruppe für Telefonakquise eigentlich gleich vergessen. Denn diese dürfen Sie nur anrufen, wenn der Verbraucher vorher ausdrücklich seine Einwilligung erteilt hat (§ 7 UWG). Da dies meist nicht der Fall ist, kann man Anrufe bei Verbrauchern eigentlich als verboten bezeichnen.

Verstöße wurden bisher nur durch Unterlassungsforderungen von Mitbewerbern oder von Verbraucherschutzverbänden geahndet. Bald soll aber auch ein Bußgeld eingeführt werden, falls das Telefonmarketing ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung erfolgt.

Auch im B2B ist Telefonakquise nicht grundsätzlich erlaubt!

Immer noch ist die Auffassung verbreitet, Anrufe zum Knüpfen eines Geschäftskontaktes seien erlaubt: Der Gewerbetreibende habe ein grundsätzliches Interesse an werblichen Anrufen, sofern der Anruf mit dem Geschäftsgegenstand des Unternehmens in engem sachlichem Zusammenhang stehe.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jedoch schon 2007 festgestellt, dass diese Form der Kaltakquise auch gegenüber Gewerbetreibenden wettbewerbswidrig sein könne.
Im zu entscheidenden Fall warb eine Internetsuchmaschine (Beklagte) mit einem eigenen Unternehmensverzeichnis, in das sie Unternehmen kostenlos oder bei einem erweiterten Eintrag gegen Entgelt aufnahm. Bei der Gestaltung des Internetauftritts veranlasste ein eingetragenes Unternehmen durch Linksetzung, dass seine Internetseiten über zahlreiche Suchmaschinen, darunter auch die der Beklagten, aufgerufen werden konnten.
Ein Mitarbeiter der Suchmaschine rief bei dem Geschäftsführer eines Unternehmens (Kläger) unaufgefordert an, um diesen zu veranlassen, den bisher kostenlosen Eintrag in einen erweiterten, entgeltlichen Eintrag umzuwandeln. Der Kläger ist ein Wettbewerber der Beklagten und hat diesen Anruf als unzumutbare Belästigung (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG) beanstandet. Die Beklagte habe nicht bereits wegen des vorhandenen Suchmaschineneintrags davon ausgehen können, dass das Unternehmen mit dem Anruf einverstanden sei.
Die Beklagte hatte die Ansicht vertreten, sie sei aufgrund der bestehenden Geschäftsverbindung zu dem Anruf berechtigt gewesen; dieser habe zudem vor allem dazu dienen sollen, die über das Unternehmen gespeicherten Daten zu überprüfen.

Das vorinstanzliche Landgericht hat die Klage abgewiesen. Als der Kläger Berufung eingelegt hatte, verurteilte das Berufungsgericht die Beklagte zur Unterlassung. Die Revision der Beklagten blieb ohne Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass Werbeanrufe bei Unternehmen wettbewerbswidrig sein können, weil sie zu belästigenden oder sonst unerwünschten Störungen der beruflichen Tätigkeit des Angerufenen führen können. Anders als Anrufe bei Privatpersonen sei ein Werbeanruf im geschäftlichen Bereich allerdings zwar dann zulässig, wenn aufgrund konkreter Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden daran zu vermuten sei. Dies sei bei dem beanstandeten Anruf jedoch nicht der Fall gewesen. Der kostenlose Eintrag des Unternehmens in ihrer Suchmaschine habe die Beklagte zwar möglicherweise zu der Annahme berechtigt, das Unternehmen sei mit einem Anruf zur Überprüfung der eingespeicherten Daten einverstanden. Eine Telefonwerbung, um zugleich das Angebot einer entgeltlichen Leistung zu unterbreiten, sei aber nach den gegebenen Umständen für den Anzurufenden unzumutbar belästigend gewesen. Die Beklagte habe nicht mit einem besonderen Interesse des Unternehmens rechnen können, gerade im Verzeichnis ihrer – nicht besonders bekannten – Suchmaschine gegen Vergütung mit einem erweiterten Eintrag aufgeführt zu sein. Ein kostenloser Eintrag über das Unternehmen sei in gleicher Weise wie bei der Beklagten bei weiteren 450 Suchmaschinen gespeichert gewesen. Angesichts der großen Zahl gleichartiger Suchmaschinen und der Verbreitung kostenloser Unternehmenseinträge in den Verzeichnissen von Suchmaschinen hätte die Beklagte vor einem Anruf berücksichtigen müssen, dass für einen Gewerbetreibenden die Gefahr bestehe, in seinem Geschäftsbetrieb durch eine Vielzahl ähnlicher Telefonanrufe empfindlich gestört zu werden.“

Auch das Landgericht Hannover hat im Herbst 2009 ähnlich geurteilt: Es entschied, dass auch im B2B-Bereich eine nur allgemeine Sachbezogenheit nicht ausreiche, um eine Einwilligung in Telefonwerbung anzunehmen.

Der Beklagte hatte ein Bestattungsunternehmen angerufen und für Drucker, Kopierer und Fax-System geworben, weil Bestattungsunternehmen über moderne Bürokommunikationsgeräte verfügen müssten. Er berief sich auf eine mutmaßliche Einwilligung. Die klagende Verbraucherzentrale sah darin einen Cold Call.
Das LG Hannover verurteilte den Beklagten. Es begründete diese Entscheidung damit, dass auch im B2B-Bereich für einen Anruf ein konkreter und aus dem Interessensbereich des Anzurufenden herzuleitender Grund vorliegen müsse. Der Anrufer müsse also von einem konkreten Bedarf der beworbenen Mittel ausgehen können. Dies sei hier nicht der Fall gewesen, daher handle es sich um einen unerlaubten Werbeanruf.

Was beide Urteile nicht erläutern, ist, wie man den konkreten Bedarf begründen soll. Wer bestimmt, wann der Bedarf konkret ist? Genügt es für die Werbung einer Yoga-Schule z.B., dass die Mitarbeiter eines Unternehmens besonders angespannt aussehen? Genügt es für die Werbung eines Texters, dass ihm auffällt, dass die Texte eines Unternehmens trocken und spröde klingen?

Tipp: Wenn Sie ganz sicher gehen wollen, dass Sie keine Probleme bekommen, konsultieren Sie eine Anwalt für Verbraucherschutz.
Wenn Sie den Nervenkitzel lieben und auf Telefon-Akquise nicht verzichten wollen, versuchen Sie es wenigstens nicht bei Ihren Mitbewerbern!

Cold Calls sind aus meiner Sicht eine sehr freudlose Art, Werbung zu machen. Sie brauchen eine hohe Frustrationstoleranz – oder eine begnadete Verkäufernatur. Ich habe damit kaum eigene Erfahrung, weil ich das noch nie gebraucht habe: Immer dann, wenn ich gerade ein Mailing abgeschickt hatte und wild entschlossen war, nachzutelefonieren, kamen neue Aufträge, und ich hatte keine Zeit mehr dazu.